Europäisches und chinesisches Verbraucherschutzrecht im Fokus

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Das Verbraucherschutzrecht auf europäischer Ebene befindet sich im Umbruch, insbesondere durch den zunehmenden Export chinesischer Waren nach Europa. Dies wirft Fragen zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes in beiden Regionen auf. Ein Symposium, das am 30.6.2010 vom Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Brunswick European Law School (BELS) organisiert wurde, beleuchtete das Thema „Europäisches und chinesisches Verbraucherschutzrecht im Fokus“. Die Diskussion basierte auf der verbraucherschützenden Konzeption des Vertrags von Lissabon (A. Rogmann). Die europäische Verbraucherschutzpolitik ist seit Jahrzehnten marktwirtschaftlich-liberal ausgerichtet, wobei Verbraucher über Konsumrisiken informiert werden müssen (R. Berens). Die ursprünglich angestrebte Vollharmonisierung in der Verbraucherrechterichtlinie der EU schränkt den Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber ein, was die demokratische Legitimation beeinträchtigt (W. Huck und H. Schmidt). Mediative Elemente zur Streitlösung gewinnen an Bedeutung, wobei die EU-Mediationsrichtlinie von 2008 einen neuen Rechtsrahmen für außergerichtliche Streitbeilegung schafft (M. Müller). In China haben jüngste Rückrufaktionen und unzureichende Lebensmittelstandards Anlass zur Reform gegeben. Hoffnung auf eine Stärkung der Verbraucherrechte besteht durch das allgemeine Deliktsgesetz und die Novellierung des Lebensmittelrechts sowie geplante Regelungen für