Recht der politischen Parteien

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Das Parteiengesetz und die Grundlagen für die Förderungen der politischen Parteien auf Bundesebene wurden völlig neu gestaltet: Neben der Einführung umfassender Transparenzbestimmungen und der Erweiterung der Rechenschaftspflichten enthält das neue Parteiengesetz nunmehr detaillierte Regelungen über Spenden an politische Parteien sowie ihnen nahestehende Organisationen und Bestimmung zum Sponsoring und Inseraten. Die Parteienförderung des Bundes wird in einem eigenen Bundesgesetz geregelt. Die seit 1. Juli 2012 geltenden Regelungen werden unter Berücksichtigung der parlamentarischen Materialien für Praxis und Wissenschaft kommentiert. Der Band umfasst auch den Bericht des Anti-Korruptionskomitees des Europarates (GRECO) zum System der Parteienfinanzierung in Österreich. Die darin enthaltenen Empfehlungen bildeten eine zentrale Grundlage für die Neugestaltung des Parteiengesetzes. Die Autoren waren als Mitarbeiter der für Parteiengesetz zuständigen Fachabteilung im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts mit der Konzeption der gesetzlichen Grundlagen befasst und haben den Gesetzgebungsprozess aus nächster Nähe rechtsberatend mitverfolgt.