Die europäische Union und der deutsche Föderalismus

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Seit Ende der 1960er Jahre werden zur Charakterisierung der Politik im deutschen Bundesstaat vor allem zwei Begriffe verwendet: Politikverflechtung und Föderalismus. Diese beschreiben die Entwicklungstendenzen des bundesstaatlichen Ordnungsprinzips. Im Rahmen der Koordination und Kooperation der verschiedenen staatlichen Akteure ist ein komplexes Netzwerk aus sich überschneidenden Zuständigkeiten und Mitsprachebefugnissen entstanden. Angesichts des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses stellt sich für die bundesdeutschen Länder die Frage, wie sie Einfluss auf die Europapolitik des Bundes und die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene nehmen können. Dabei steht die Absicht im Vordergrund, den durch den Integrationsprozess erlittenen Kompetenzverlust auszugleichen und die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Trotz dieser Bemühungen sehen sich die Länder einer wachsenden Einschränkung ihres Handlungsspielraums gegenüber, insbesondere die Landesparlamente sind betroffen. Der bundesdeutsche Föderalismus erweitert das Zwei-Ebenen-System zwischen Nationalstaat und Europäischer Union um eine dritte subnationale Ebene, was die Beteiligungsmöglichkeiten der Länder am europäischen Entscheidungsprozess beeinflusst. Diese Aspekte bilden die Grundlage der Arbeit.