Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Rechtshilfe- und Strafanwendungsrecht

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Der Begriff „beiderseitige Strafbarkeit“ beschreibt, dass eine Handlung nach den Gesetzen zweier Staaten strafbar ist und spielt eine wichtige Rolle im Rechtshilfe- sowie im Strafanwendungsrecht. Im Auslieferungsrecht ist er ein grundlegendes Prinzip, das besagt, dass die dem Verfolgten vorgeworfene Tat sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafbar sein muss. Trotz seiner Verankerung in bilateralen und multilateralen Rechtshilfeverträgen war der Grundsatz umstritten, insbesondere seit dem Erlass des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl im Jahr 2002, der die Mitgliedstaaten verpflichtete, die beiderseitige Strafbarkeit für bestimmte Straftaten abzuschaffen. Das daraufhin erlassene Europäische Haftbefehlsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Diese Studie beleuchtet das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit aus verschiedenen Perspektiven, definiert seine Bedeutung im nationalen und europäischen Rechtssystem und zeigt Lösungsansätze für die verfassungs- und europarechtlichen Konflikte auf, die aus seiner möglichen Abschaffung resultieren. Zudem wird untersucht, welche Elemente der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates erfüllt sein müssen und wie die Ergebnisse auf Vollstreckungshilfe und andere rechtliche Aspekte anwendbar sind. Die Untersuchung des Strafanwendungsrechts und der dortigen Verankerung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie die Überprüfung der Anknüpfun