Rechtsschutzmöglichkeiten kommunaler Subjekte in Russland und Deutschland

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Ausreichende und funktionierende Rechtsschutzmöglichkeiten sind unerlässlich für die Stabilität und Entwicklung eines demokratischen Systems. Die Möglichkeiten der Individuen sowie der untersten Verwaltungseinheiten, ihre Rechtspositionen gegenüber höheren Verwaltungseinheiten gerichtlich durchzusetzen, sind Indikatoren für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eines politischen Systems. Im kommunalen Bereich entscheidet sich das Schicksal einer Demokratie. Um die Rechtsschutzmöglichkeiten zu vergleichen, wird zunächst die Rechtsstellung kommunaler Subjekte in Russland und Deutschland skizziert und anschließend deren Verortung im jeweiligen Gerichtssystem umrissen. Dies verdeutlicht die Unterschiede, die sich aus der unterschiedlichen Rechtsstellung und dem Funktionsmechanismus des Gerichtssystems ergeben. Während das Thema in Deutschland zu den rechtswissenschaftlichen Standardthemen gehört und fest in die juristische Ausbildung integriert ist, bleibt es in Russland weitgehend unentdeckt. Die Fülle an verfassungs- und verwaltungsprozessualer Literatur in Deutschland hat kein Pendant in Russland. Dies liegt vor allem daran, dass es für den Verwaltungsprozess und das Verwaltungsverfahren in Russland keine eigenständigen föderalen Gesetze gibt, die den deutschen Regelungen entsprechen. Zudem fehlt in Russland eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit.