Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB-Gesellschaft

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Die Haftung für Steuerschulden gewinnt zunehmend an Bedeutung, da der Fiskus durch die Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern eine zusätzliche Sicherung des Steueraufkommens erzielen kann, insbesondere angesichts hoher Ausfälle und Insolvenzen. Offizielle Statistiken über die durch Haftung eingehenden Beträge im Verhältnis zu den Gesamtsteuereinnahmen fehlen jedoch. Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer gesetzlich für eine Steuer haftet. Ein Haftungsbescheid kann auch ergehen, wenn die Haftung nicht aus den Steuergesetzen hervorgeht. Die Gesetzesbegründung sieht vor, dass zivilrechtliche Haftungsvorschriften auch nach der AO 1977 Anwendung finden. Es wird jedoch keine dogmatische Begründung für die Übertragung dieser Vorschriften auf das Steuerrecht gegeben. Diese Problematik wurde bereits von Schick behandelt, der zu dem Schluss kommt, dass bürgerlich-rechtliche Haftungsvorschriften im Steuerrecht nicht direkt oder analog anwendbar sind. Ziel dieser Arbeit ist es, die Grundlagen und den Umfang der Anwendung zivilrechtlicher Haftungsnormen im Steuerrecht zu untersuchen. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Darstellung der Haftung von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft für Steuerschulden ein, wobei diese Gesellschaftsform aufgrund ihrer Praxisrelevanz und der geänderten Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit ausgewählt wurde. Die Haftung für Steuerschulden aufgrund eines