Reaktionen des Staates auf die Bedrohung der Finanzsystemstabilität durch Insolvenz systemrelevanter Kreditinstitute

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Finanzsystemstabilität ist ein wichtiges öffentliches Gut, das im gesamtwirtschaftlichen Interesse besonders überwacht werden muss. Diese Stabilität wird durch die Insolvenz systemrelevanter Kreditinstitute ernsthaft gefährdet. Der Autor beleuchtet die Ursachen dieser Bedrohung und erörtert die Reaktionen des Staates zum Schutz der Finanzsystemstabilität in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dabei wird die Systemrelevanz eingehend untersucht und die Frage aufgeworfen, ob der Staat verfassungsrechtlich oder aufgrund europarechtlicher Vorgaben verpflichtet ist, systemrelevante Banken zu retten. Zudem wird analysiert, ob ein konsistenter Rechtsrahmen existiert, der es ermöglicht, institutsspezifische Probleme auf die betroffenen Banken zu beschränken und die Auswirkungen von Bankenkrisen zu minimieren. Das 2010 erlassene Restrukturierungsgesetz sollte die Problematik des too-big-to-fail lösen, indem es neben Sanierung und Reorganisation auch die Aufspaltung systemrelevanter Banken ermöglicht. So sollte die implizite Staatsgarantie für Großbanken entzogen werden. Allerdings weist dieses Instrumentarium einige verfassungsrechtliche Mängel auf. Um die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen, müssen Kreditinstitute zur Erstellung von „Bankentestamenten“ verpflichtet werden, was durch das 2013 erlassene Gesetz zur Risikobegrenzung und Sanierungsplanung ermöglicht werden soll.