Die Prüfung und Wertung von Liefer- und Dienstleistungsangeboten im Kartellvergaberecht

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In diesem Werk werden verschiedene Aspekte des Vergaberechts aus der Perspektive einer Vergabestelle untersucht, insbesondere im Bereich des Kartellvergaberechts und den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG, die in der VOL/A 2009 geregelt sind. Der Fokus liegt auf der Prüfung und Wertung von Liefer- und Dienstleistungsangeboten, wobei die rechtlichen Bindungen der Vergabestellen bei der Auswahl von Vertragspartnern analysiert werden. Die Prüfung umfasst mehrere Punkte, darunter die Eignung der Bieter, die Bewertung der Angebote anhand von Zuschlagskriterien und den Zuschlag selbst. Es wird auch untersucht, ob Unterschiede in der Prüfung je nach Vergabeverfahrensart bestehen. Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte und deren Einfluss auf die Auftragsvergabe werden ebenfalls thematisiert. Die Vergabestelle hat Ermessens- und Beurteilungsspielräume, die nur eingeschränkt von Nachprüfungsinstanzen kontrolliert werden. Die Untersuchung beleuchtet diese Spielräume und die Möglichkeiten von Nachprüfungsverfahren bei Fehlern der Vergabestelle. Die Grenzen der Überprüfung von Entscheidungen sind im GWB und in der Vergabeverordnung nicht klar definiert. Die Verfasserin plädiert für eine Regelung, um Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen und die wesentlichen Fallgruppen zu erfassen, in denen die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden.