Kinderbetreuung und kommunale Selbstverwaltung

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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Städte und Gemeinden engagieren sich besonders für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei müssen die landesstaatlichen Regelungen die Verfassungsvorgaben der kommunalen Selbstverwaltung berücksichtigen, und die Länder müssen ihrer Finanzierungsverantwortung für gesetzlich auferlegte Leistungen nachkommen. In Sachsen-Anhalt stehen die Fragen der Kinderbetreuung seit längerem im Fokus rechtlicher und politischer Diskussionen. Die Novellierung des KiFöG LSA im Jahr 2013 führte zu einer grundlegenden Neuausrichtung des rechtlichen Rahmens. Die zahlreichen Interventionen der Landesregierung umfassten eine Vielzahl selbstverwaltungsrelevanter Eingriffe, von der Aufgabenhochzonung bis zur kostenträchtigen Neudefinition verbindlicher Standards für die Gemeinden. Diese Studie untersucht die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit der jüngsten Novelle des KiFöG LSA verbunden sind, und zeigt, dass die neuen Regelungen in ihrer dirigistischen Ausrichtung der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie und der Bedeutung der zu erfüllenden Aufgaben nicht gerecht werden. Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein ist Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, während Sascha D. Peters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist.