Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

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Die Informationszugangsregelungen auf Bundes- und Landesebene zielen darauf ab, Transparenz hinsichtlich amtlicher Informationen zu schaffen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Unternehmen diese Regelungen missbräuchlich nutzen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Konkurrenten auszuspionieren. Die Arbeit untersucht zunächst den aktuellen Stand des Informationsfreiheitsrechts mit einem besonderen Fokus auf den Schutz von Geheimnissen. Anschließend wird analysiert, ob Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen und deren Anwendung besteht. Im Mittelpunkt steht die Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Hierzu werden Kriterien für die Bewertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie öffentlichem Informationsinteresse entwickelt und auf ausgewählte Auskunftsgegenstände angewendet. Das Ergebnis dieser Abwägung gibt Aufschluss über das Verhältnis der Wertigkeit des öffentlichen Informationsinteresses im Vergleich zum Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen nach der aktuellen Rechtslage. Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Frage, ob eine verfassungsrechtliche Garantie der Informationsfreiheit de lege ferenda zu einer ausgewogeneren Gestaltung der Abwägung beitragen kann.