Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern

Meer over het boek

Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung von Betriebsratsmitgliedern wegen Untreue, wenn sie Mitwirkungsrechte zu Lasten von Arbeitnehmern nicht oder unsachgemäß wahrnehmen, wird in der Literatur und Rechtspraxis selten behandelt. Obwohl die Versuchung besteht, den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB überzustrapazieren, sollte seine Anwendung in Betracht gezogen werden, wenn zentrale Normen der privatautonomen Rechtsordnung verletzt werden, insbesondere das Korruptionsverbot. Das Betriebsverfassungsrecht sieht Situationen vor, in denen die Zustimmung des Arbeitgebers zum Betriebsrat die Umsetzung arbeitnehmerschädlicher Maßnahmen erleichtert, was die Motivation der Arbeitgeber erhöht, die Kooperation des Betriebsrats zu sichern. Die Suche nach Mechanismen zur Verhinderung treuwidriger Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zeigt ein widersprüchliches Bild: Zwar verbietet das Betriebsverfassungsgesetz die Betriebsratskorruption, jedoch fehlen wirksame präventive oder sanktionierende Instrumente zur Sicherstellung der Rechtstreue von Betriebsräten. Dieser Widerspruch ist auch aus aktuellen Compliance-Perspektiven bedenklich. Um eine funktionierende Arbeitnehmervertretung zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, im Betriebsverfassungsgesetz das Prinzip der Verbindung von Macht und persönlicher Verantwortung zu etablieren. Die Verfasserin zeigt abschließend auf, welche geringfügigen gesetzlichen Änderu