Die Angst der Richter vor der Macht

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Am 15. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen verdeckte Parteienfinanzierung abgewiesen und dabei vor politischem Druck nachgegeben. Um einen schnellen Prozess ohne öffentliche Verhandlung zu ermöglichen, wurde das Vorbringen der Klägerin unterdrückt, was den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzte. Dieses Vorgehen ist unzulässig und kann nicht das letzte Wort sein. Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen öffentlich diskutiert werden. Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich zurückzieht, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger. In den sechziger Jahren setzte das Bundesverfassungsgericht Grenzen für die offene Staatsfinanzierung der Parteien, um deren Abhebung von den Bürgern zu verhindern. Daraufhin flüchteten die Parteien in die verdeckte Finanzierung, wodurch sie unbehelligt von Kontrollen ihre Subventionen und die Anzahl persönlicher Mitarbeiter stark erhöhten. Diese Selbstbewilligungen übertreffen mittlerweile die offene Staatsfinanzierung der Parteien bei weitem. Die Folgen sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit, was ein fundamentales Problem für die Demokratie darstellt.