Integratives Verwaltungsrecht?

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Am 1. Januar 2017 ist das Bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten. Das politisch umstrittene Gesetz soll die Integration von Migrantinnen und Migranten fördern und zugleich verpflichtend vorgeben. Diese Ziele sind in die Vorgabe einer „Leitkultur“ eingebettet. Die Studie zeigt auf, dass zentrale Bestimmungen des Gesetzes den bundesstaatlichen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden.