Die neue Finanzordnung zwischen Bund und Ländern

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Das vorgelegte Buch bietet eine rechtliche Kommentierung und Bewertung der Finanzverfassungsreform sowie des geänderten Parteienartikels Art. 21 GG. Es behandelt die Bundesgesetze, die die Verfassungsänderung umsetzen, und beschreibt die Umgestaltung des Finanzsystems zwischen Bund und Ländern in 13 neuen oder geänderten Grundgesetzartikeln sowie zahlreichen Begleitgesetzen. Diese Reform führt zu einer zentraleren föderalen Ordnung, da der Bund den Großteil der Kosten des Länderfinanzausgleichs übernimmt und gleichzeitig mehr Kompetenzen und Verwaltungszuständigkeiten erhält. Die Änderungen betreffen den bundesstaatlichen Finanzausgleich, die Steuerverwaltung, den Stabilitätsrat, die Investitionsförderung, den Bundesrechnungshof und die Bildungsfinanzierung. Zudem wird ein Bürgerportal des Bundes grundgesetzlich verankert, über das auch Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen anbieten müssen. Eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung wird ebenfalls thematisiert, die künftig durch eine eigene Infrastrukturbehörde des Bundes geplant und verwaltet wird. Des Weiteren werden bedeutende Veränderungen bei Finanzhilfen, Seehafenlasten und der Gemeindeverkehrsfinanzierung behandelt. Eine Grundgesetzänderung ermöglicht es, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Buch enthält zudem alle Formulierungen der notwendigen bundesgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen, ei