Der Schutz des guten Glaubens im Umsatzsteuerrecht im Spannungsfeld des Umsatzsteuerbetrugs

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Der Umsatzsteuerbetrug hat stark zugenommen und ist ein europaweites Phänomen, bei dem Täter strukturiert und grenzübergreifend agieren. Sie nutzen die Umsatzsteuerbefreiungen für den Export aus, was die Situation kompliziert macht. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die auf diese Steuerbefreiungen angewiesen sind, insbesondere in der Exportwirtschaft. Deutsche Firmen exportieren zunehmend Waren, und dieser Prozess sollte ohne bürokratische und steuerrechtliche Hürden erfolgen. Der Gesetzgeber und die Gerichte haben einen Gutglaubensschutz in der Umsatzsteuer anerkannt, der jedoch problematisch ist, da er auch Umsatzsteuerbetrüger schützen kann. Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Umsatzbetrügern und dem Schutz redlicher Unternehmer. Dabei werden gängige Betrugssachverhalte und Modelle des Betrugs analysiert. Die relevanten Bereiche wie Unternehmereigenschaft, Steuerbefreiungen für Warenexporte und Vorsteuerabzug werden kritisch hinsichtlich der Rechtsprechung zum Schutz des guten Glaubens betrachtet. Es zeigt sich, dass die extensive Gewährung des Gutglaubensschutzes die Situation verschärft. Dieses Dilemma erfordert eine Reform der Umsatzsteuer, weshalb auch Reformvorschläge zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs thematisiert werden.