Datenschutzrecht kompakt

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Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zielt auf eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts ab. Durch 69 Öffnungsklauseln erhalten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, Datenschutzfragen individuell zu regeln, was die Verordnung als „hinkend“ erscheinen lässt. In Österreich trat gleichzeitig das überarbeitete Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft, das das ursprüngliche Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) an die DSGVO anpasste und grundlegend veränderte. Trotz mehrerer Versuche wurde es nicht geschafft, die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000, die das Grundrecht auf Datenschutz für alle normiert, auf natürliche Personen zu beschränken. Die nationalen Datenschutzbestimmungen gelten jedoch, ähnlich wie die DSGVO, nur für natürliche Personen. Der österreichische Gesetzgeber hat daher im § 4 DSG den Anwendungsbereich auf natürliche Personen eingeschränkt. Es bleibt abzuwarten, ob und wann diese Einschränkung des Grundrechts aufgehoben wird. Daher ist es wichtig, sowohl die DSGVO als auch die Bestimmungen des DSG zu kennen. Beide enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe und sind oft auslegungsbedürftig, weshalb auf die Erwägungsgründe und Erläuterungen zurückgegriffen werden muss. Dieses Nachschlagewerk bietet die relevanten Erwägungsgründe der DSGVO sowie die entsprechenden Bestimmungen des nationalen DSG mit Erläuterungen.