Illegale Migration und Datenschutz

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Die BRD ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland und zieht zunehmend Migranten an, einschließlich solcher, die illegal einreisen möchten. Ein bedeutendes Eingangstor ist der Luftweg. Um illegaler Migration entgegenzuwirken, nutzt Deutschland verschiedene Instrumente, darunter die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) durch eine geplante EU-Richtlinie. Diese soll das Problem der illegalen Migration auf dem Luftweg angehen, indem sie eine verdachtsunabhängige Auswertung personenbezogener PNR-Daten aller Fluggäste ermöglicht, um potenzielle illegale Migranten vor ihrer Einreise zu identifizieren. Trotz der Vielfalt der Instrumente, wie SIS, VIS oder Eurodac, haben sie eines gemeinsam: Sie basieren auf der Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Datenverarbeitung stellt jedoch einen Eingriff in die datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar und unterliegt strengen Voraussetzungen. Die Untersuchung behandelt die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die aus diesem Konflikt resultieren. Neben einer umfassenden Darstellung und rechtlichen Bewertung der Instrumente im Hinblick auf die Datenschutzgrundsätze analysiert die Autorin die Vereinbarkeit der PNR-Datenverwendung zur Bekämpfung illegaler Migration mit dem geltenden Primärrecht und gibt Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.