8. Niedersächsischer Kommunalrechtskongress

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Der Niedersächsische Kommunalrechtskongress ist besonders spannend in Phasen größerer gesetzlicher Reformen. Die Zeit dazwischen mag weniger bedeutend erscheinen, doch das Recht verändert sich kontinuierlich, sowohl durch Gesetzesänderungen als auch durch die praktische Anwendung in den Kommunen und deren Überprüfung durch Kommunalaufsicht und Gerichte. Nach der Einführung des NKomVG im November 2011 und der Reform im November 2016 scheint zunächst keine weitere Umgestaltung des Gesetzes anzustehen, was uns in einer vermeintlich uninteressanten Phase belässt. Dennoch gilt: „Nach der Reform ist vor der Reform!“ Dies zeigt sich auch bei der (Wieder-)Einführung der Stichwahlen und den Änderungen der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten. Die Landespolitik verdeutlicht, dass mit einem Wechsel der politischen Mehrheit im Landtag kürzlich eingeführte gesetzliche Änderungen schnell der Vergangenheit angehören können. Der diesjährige Kongress behandelt klassische kommunalrechtliche Themen sowie solche, die indirekt von Interesse sind. Diese sollten nicht pauschal als unpassend abgelehnt werden, da sie teilweise kommunalrechtliche oder kommunalpolitische Relevanz besitzen. Der Kongress richtet sich auch an Interessierte, die in besonderen (Führungs-)Positionen tätig sind und nicht nur die Anwendung des Rechts, sondern auch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Hierbei stellen sich oft abstraktere Fragen, die nicht immer in ein rein kommunal