Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6

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Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen erheblich geschwächt worden. Der Abbau von Stellen und die Verweigerung notwendiger Mittel führen zu langen Verfahrenszeiten, die den Glauben an den Rechtsstaat untergraben. Gleichzeitig hat die Gewalt in der Gesellschaft zugenommen, während die Justiz mit einer überforderten Infrastruktur und einem hohen Krankenstand kämpft. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wurde nicht an die neuen Herausforderungen, wie Cyberkriminalität, angepasst. Eine vorausschauende Justizpolitik, die für die Innere Sicherheit essenziell ist, fehlt. Der Frust der Polizeibeamten über die unzureichende Sanktionierung von Kriminellen wächst, während die Zahl der Gefängnisplätze abnimmt. Die Justiz ist eine der prioritären Staatsaufgaben, doch mit nur zwei bis drei Prozent des Haushalts ist sie unterfinanziert und in einem katastrophalen Zustand. Diese Analyse beleuchtet die ökonomischen und politischen Zusammenhänge der Justiz im Kontext der Kriminalität und bietet einen Überblick über die wesentlichen Probleme, einschließlich Selbstherrlichkeit, Willkür, Korruption und Bestechlichkeit innerhalb der Justizbehörden.