Recht gegen rechts

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Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung zeigt, dass die Feinde der Demokratie in der Bundesrepublik so erfolgreich sind wie nie zuvor. Der Report »Recht gegen rechts« 2023 beleuchtet zentrale Fälle und bietet eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktionen von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts. Trotz seiner Einstufung als Rechtsextremist durch den sächsischen Verfassungsschutz kehrt Jens Maier in sein Richteramt zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind Holocaust-Relativierungen häufig, doch die Justiz zögert, dies zu verfolgen. Zudem wird die rechtswidrige Schließung der Grenze für Flüchtlinge durch Polen thematisiert, während der deutsche Staat mitspielt. Der Report behandelt auch den Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal und das Verfahren gegen den Rechtsterroristen Franco A. Beiträge stammen von Autorinnen und Autoren wie Seda Başay-Yıldız, Tobias Singelnstein und Mehmet Gürcan Daimagüler. Herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano und anderen, dokumentiert der Report die Versuche von Rechtsextremen, das Recht für ihre politischen Kämpfe zu nutzen. Diese Dokumentation ist ein wichtiger Schritt, um sich besser wehren zu können. Unterstützt von verschiedenen Stiftungen und Institutionen.