Kommunikation und Entscheidung

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Moderne Demokratien stehen unter dem Partizipationsdruck nicht nur der klassischen Interessenverbände, sondern zunehmend auch locker verfaßter Organisationen und Bürgerinitiativen einerseits, der „öffentlichen Meinung“ andererseits. Theorien „deliberativer Demokratie“ geben dieser Entwicklung normatives Gewicht, behandeln aber kaum die Schwierigkeiten der Institutionalisierung von Partizipation. Ungelöst bleibt oftmals das Problem, Formen offener Meinungsbildung mit der politischen Willensbildung derer zu verbinden, die entscheiden müssen (Parlamente, Regierungen, Behörden) - ohne daß breite Kommunikation entweder politisch folgenlos bleibt oder aber Entscheidungen blockiert. Im WZB- Jahrbuch 1996 werden Ergebnisse empirischer Studien über Aufwand und Ertrag „deliberativer“ Prozesse und Veranstaltungen vorgestellt. Sie betreffen diskursive Verfahren von Mediation und Technikfolgenabschätzung im Umweltbereich sowie öffentliche Meinungsbildungsprozesse am Beispiel der Abtreibungsdebatte und des Asylantenstreits. Es geht um Bedingungen ihrer politischen Leistungsfähigkeit, wobei sowohl der Einfluß des Rechts als auch die besonderen Effekte von Protest und Gewalt einbezogen werden.