Zur Rechtmäßigkeit steuerstrafrechtlicher Ermittlungen der Betriebsprüfer

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Die Prüfungstätigkeit der Betriebsprüfer wird häufig nur aus steuerlicher Sicht betrachtet, jedoch zeigt sich, dass sie auch eine strafverfolgende Komponente beinhaltet. Dies wird durch die steigenden Prüferzahlen, wachsenden Mehrergebnisse und darauf folgende Strafverfahren belegt. Der Autor kritisiert den verstärkten Einsatz von Betriebsprüfern zur Prüfung von Kreditinstituten und beleuchtet die Grenzen der Erstellung von Kontrollmitteilungen über steuerlich relevante Vorfälle aus bankinternen Konten. Vor dem Hintergrund einer besonderen gesetzlichen Regelung, die den beschuldigten Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Außenprüfung verpflichtet, jedoch auf Zwangsmittel verzichtet, werden die Belehrungspflichten der Betriebsprüfer thematisiert. Der Autor schlägt eine Neuformulierung des Außenprüfungsmerkblattes sowie eine obligatorische mündliche Belehrung durch die Prüfer vor. Zudem wird die Frage eines Beweisverwertungsverbots bei Verletzungen von Belehrungspflichten behandelt, wobei die geänderte Rechtsprechung und eine umfassende Abwägung berücksichtigt werden. Besonders betont wird die persönlichkeitsrechtliche Wirkung der Außenprüfung, die tief in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen eingreift. Der Autor möchte mit dem neuen Abwägungsfaktor „Rechtskultur“ die Diskussion um Verwertungsverbote und deren Auswirkungen anregen.