Rechtsfragen der Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und Unternehmensschutz

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Der wissenschaftliche und technische Fortschritt unserer Zeit bietet Möglichkeiten zur Verbesserung des Lebensstandards, bringt jedoch auch neue Risiken mit sich. Die Aufgabe des Staates besteht darin, die Freiheit der Nutzung und kommerziellen Verwertung der Technik zu sichern und gleichzeitig Schutz vor den damit verbundenen Gefahren zu gewährleisten. Hierbei greift der Staat häufig auf externen Sachverstand zurück und konsultiert spezielle Kommissionen. Wenn ein Produkt Sicherheitsanforderungen unterliegt oder als gefährlich eingestuft wird, sucht das betroffene Unternehmen sowohl Rechtsschutz gegen den Staat als auch materielle Mitverantwortung von den Kommissionen. Es stellt sich die Frage, ob die wissenschaftlichen Annahmen, die den staatlichen Maßnahmen zugrunde liegen, vertretbar sind und ob die Kommissionen von einseitig interessierten Sachverständigen dominiert werden. Zudem wird erörtert, inwieweit Fachleute an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen, die keine demokratische Legitimation haben. Auch die Verfahren, die politikberatende Kommissionen einhalten müssen, sowie die Haftung ihrer Mitglieder und Organisationen für Fehler in Verfahren und Beratungsergebnissen werden betrachtet. Martin Schwab untersucht diese Themen am Beispiel der Arbeitsstoff-Kommission der DFG, die den Bundesarbeitsminister berät und jährlich die MAK-Werte-Liste herausgibt.