Grundstrukturen öffentlicher Versorgung

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Mit dem Ausbau des Europäischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der öffentlichen Versorgung voran, was die Problematik des Verhältnisses von Staat und Markt erneut in den Vordergrund rückt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich Fragen zur Zulässigkeit von Staats-, Souveränitäts- oder Infrastrukturvorbehalten der EU-Staaten gegenüber dem Binnenmarkt. Zudem ist zu klären, in welchem Umfang Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europäischen Wettbewerbsregime abweichen, gerechtfertigt werden können. Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, die gängigen Ordnungszusammenhänge in den Mitgliedstaaten zu betrachten. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der öffentlichen Versorgung sowie deren sektorspezifische Ausprägungen im Bereich der Elektrizitätsversorgung in ausgewählten EU-Staaten. Er verdeutlicht die strukturellen Unterschiede, die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhen, und zeigt Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungen auf. Besonders betrachtet er das französische Ordnungssystem vom service public und vergleicht es mit den Charakteristika des deutschen Rechts. Dadurch werden Rahmenvorgaben für den deutschen Rechtsrahmen der öffentlichen Versorgung für den europäischen Dialog vorbereitet.