Der Schutz öffentlichen Vermögens durch §263 StGB

Meer over het boek

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel gewinnt der Schutz des öffentlichen Vermögens zunehmend an Bedeutung. Diese Untersuchung analysiert den Beitrag von § 263 StGB zu diesem Schutz. Zunächst wird der Schutzbereich des § 263 StGB in Bezug auf öffentliches Vermögen eingehend beleuchtet, wobei auch die schweizerische und österreichische Betrugsdogmatik einbezogen wird. Ein zentrales Thema ist die Problematik des Vermögensschadens, insbesondere im Kontext des Anstellungsbetrugs. Zudem wird die aktuelle Problematik der Haushaltsuntreue behandelt. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass § 263 StGB, ohne einen „wesensmäßigen“ Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Vermögen zu postulieren, mit einer konsequenten objektiv-individuellen Betrachtungsweise bei Angriffen auf öffentliches Vermögen sowohl kriminalpolitisch als auch dogmatisch zufriedenstellende Ergebnisse liefert. Des Weiteren werden neue Ansätze zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufgezeigt. In rechtshistorischer Hinsicht wird die Behandlung des Betrugs zum Nachteil öffentlichen Vermögens in der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone dargestellt. Der Autor, Dr. Sebastian Berger, geboren 1970 in Freiburg i. Br., studierte von 1990 bis 1995 Rechtswissenschaften und promovierte 1999. Seit September 1999 ist er Rechtsreferendar in Bremen.