Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation

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Die Kreditfinanzierung von Staatsaufgaben führt zu einer Verengung des Handlungsspielraums zukünftiger Haushaltsgesetzgeber und belastet nachfolgende Generationen von Steuerzahlern. Diese spüren die Lasten, nehmen jedoch aufgrund der seltenen Synchronisation von Investitionsnutzen und Kreditkosten sowie der Drittnützigkeit von Transferleistungen die Vorteile kaum wahr. Der Verfasser untersucht zunächst die haushaltswirtschaftlichen Nachteile und mögliche volkswirtschaftliche Nebenwirkungen der Staatsverschuldung. Er konstatiert eine weitgehende Zielverfehlung der schuldenbasierten Fiskalpolitik sowie die Unzulänglichkeit der Defizitbegrenzungsnormen des Grundgesetzes. Der erste Teil endet mit der Aktivierung von Verfassungsprinzipien, wie dem Demokratieprinzip, das eine ständige Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber darstellt, im Interesse zukünftiger Generationen nach besseren Verschuldungsbegrenzungen zu suchen. Der zweite Teil behandelt die Verfassungsökonomik als neuen Zweig der Ökonomiewissenschaften zur Abschätzung der Wirksamkeit verschiedener Formen eines Verschuldungsverbotes. Im dritten Teil testet der Verfasser die Auswirkungen einer Budgetrestriktion bei der Interpretation der als Leistungsgrundrechte verstandenen Artikel des Grundrechtskatalogs, wobei der „Vorbehalt des Möglichen“ als Ausdruck der Finanzabhängigkeit allen Rechts dient.