Krise des Gesetzes

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Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens, verwurzelt in religiösen Traditionen und beeinflusst von naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie bildet die Norm des Rechts die Grundlage des Staates: Gesetze gelten, nicht Menschen. Doch das Gesetz befindet sich in einer tiefen Krise, die die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat bedroht. Einerseits verlieren staatliche Gesetze ihre alte Autorität durch Normfluten und Überkomplikation, andererseits sind sie zunehmend ungeeignet, die sich schnell verändernde Realität abzubilden. Zwischen der Kritik an schwächelnder Bestreitbarkeit und fortschrittshemmender Überstarre wird „das Gesetz“ zum Problem. Der Verfasser analysiert die Gründe dieser Entwicklung und ihre vielfältigen Erscheinungsformen, von der Freiheit, die sich der Gesetzesbindung entziehen will, bis zur „Normvervielfältigung“ mit unübersichtlicher Auslegung. Verwaltung und Gerichtsbarkeit agieren als „Gesetzgebungs-Fortsetzer“ zwischen Parlament und Bürger. Besonders schwächt sich die Gesetzesunterworfenheit der regierungsgebundenen Verwaltung, die Parlamentsgesetze vorbereitet und eigene Verordnungen erlässt. Viele Gesetze sind verfassungsnotwendig in der Demokratie, doch ihre Regelungsmacht muss sich zurücknehmen, um die Ordnungskraft des verbleibenden Gesetzes zu bewahren. Andernfalls droht ein neues Gewaltsystem aus disparaten Einzelbefehlen.