Die Rechtsfolgen der Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage

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Eine Handlungsform der Verwaltung ist der belastende Verwaltungsakt. Bei Klagen gegen solche Verwaltungsakte ist eine Regelung erforderlich, um den Rechtszustand zwischen Klageerhebung und Gerichtentscheidung zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat in § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine solche Regelung konzipiert, die besagt, dass alle Rechtsfolgen des Verwaltungsaktes bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt bleiben sollen. Der Autor zeigt erstmals auf, dass diese Konzeption in zentralen Punkten widersprüchlich ist oder gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt, was die normative Wirksamkeit der Regelung in Frage stellt. Markus Pöcker vertritt die These, dass die Maßstäbe des Interims-Rechtszustandes primär aus den Rechtssätzen abgeleitet werden sollten, die die Verwaltung zum Erlass belastender Verwaltungsakte ermächtigen. Diese Maßstäbe sind in den Rechtsgüterzuordnungen des materiellen Rechts implizit enthalten, vorausgesetzt, das materielle Recht trifft hinreichend deutliche Zuordnungen. Dies ist jedoch oft nicht der Fall, insbesondere bei komplexen Planungs- und Abwägungsentscheidungen. Zudem können aus dem materiellen Recht bei Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung keine Aussagen über die aufschiebende Wirkung oder sofortige Vollziehbarkeit abgeleitet werden. Der Autor argumentiert, dass die gesuchten Maßstäbe der normativen Steuerung des Verfahrens, das zu dem Verwaltungsakt führt, entnommen werden