Bahnreform und Enteignung

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Wegen des Landbedarfs, der für eine flächenbezogene Unternehmung wie die Bahn typisch ist, ist das Rechtsinstitut der Enteignung eng mit der Entwicklung der Eisenbahn verbunden. Heute bleibt die Enteignung für expansionswillige Netzgesellschaften eine existenznotwendige Voraussetzung. Sie sind auf die verfassungsrechtlich gebilligte Möglichkeit angewiesen, die Rechtsordnung im Wege der Enteignung ausnahmsweise zu durchbrechen, wenn die Vorhaben dem „Wohle der Allgemeinheit“ dienen. Wenn der Staat sich im Zuge der Privatisierung aus Verantwortungsbereichen zurückzieht oder aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorrangverhältnisse an Einfluss verliert, führt dies zu Schwierigkeiten, wo zuvor hoheitlicher Zwang zum Nutzen des Gemeinwohls ausgeübt werden konnte. Die privatrechtsförmige Eisenbahn ist, anders als die Deutsche Bundesbahn, nicht mehr einem Gemeinwirtschaftlichkeitsauftrag unterstellt, sondern muss als Wirtschaftsunternehmen auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein. Der verfassungsrechtliche Gewährleistungsauftrag richtet sich nur an den Bund, nicht an die privaten Eisenbahngesellschaften. Diese Untersuchung beleuchtet die Voraussetzungen, unter denen zugunsten der privaten Bahn enteignet werden kann, und wie der Widerspruch zwischen der Förderung eines wichtigen infrastrukturellen Vorhabens und der Gleichbehandlung im Wettbewerb gelöst werden kann. Die Arbeit richtet sich sowohl an Spezialisten leitungsgebundener Infrastru