Fremdnützige Freiheitsgrundrechte

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Die politische Leitidee des Kommunitarismus und ihre tagespolitischen Ableger (»Zivilgesellschaft«, »Der aktivierende Staat«) sind in aller Munde. Grundrechtsdogmatisches Pendant dieser Ideen ist die Figur des dienenden, des fremdnützigen Grundrechts. Über die auferlegte Fremdnützigkeit soll libertäre Beliebigkeit gebändigt und in gemeinwohlorientiertes Handeln umgeleitet werden. Der Analyse dieser zwar vielfach auftretenden, dabei aber eigentümlich unkonturierten Arbeit widmet sich dieses Buch, indem es die vermeintlichen Referenzbereiche der Fremdnützigkeit untersucht: das Elternrecht, die Kommunikationsfreiheiten, die Wissenschaftsfreiheit, das Versammlungsrecht und die Freiheit des Eigentums. Dabei macht sie als Grundstruktur ein Dreiecksverhältnis aus, in dem der Staat die Freiheitsausübung des Grundrechtsberechtigten überwachen muss, um die Begünstigung des Dritten zu schützen. Die Wächterrolle des Staates ist dem fremdnützigen Freiheitsverständnis somit immanent und es zeigt sich die Gefahr, mit dem hehren Wort von der dienenden Freiheit dem Überwachungsstaat die Hintertür zu öffnen.