Das Bundesverfassungsgericht und sein Einfluss auf die Entwicklung der föderalen Finanzbeziehungen

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Abweichend von der bis dato bestehenden Zuruckhaltung politikwissenschaftlicher Forschung gegenuber dem Bundesverfassungsgericht geht die vorliegende Arbeit davon aus, dass das oberste deutsche Gericht ein politischer Akteur ist, der im politischen System handelt und dessen Beziehungen zu anderen politischen Akteuren von wechselseitiger Einflussnahme gepragt sind. Aufgrund einer eingehenden Analyse der gerichtlichen Entscheidungen zu den foderalen Finanzbeziehungen kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht zwar entsprechend seiner vorgegebenen Aufgabe innerhalb des politischen Systems und aufgrund seiner begrenzten Einwirkungsmoglichkeiten keine innovativen Losungen anbietet, gleichwohl aber eine entscheidende Rolle bei der Fortentwicklung der foderalen Finanzbeziehungen spielt. Die Arbeit widerspricht der verschiedentlich vertretenen These von der Problemblindheit und blossen Trendverstarkung des Bundesverfassungsgerichts, indem sie darlegt, wie das Gericht bei seinen Entscheidungen vielfach die Intentionen des verfassungsgebenden Gesetzgebers gegenuber finanziellen und anderen Begehrlichkeiten der politischen Akteure bewahrt und daruber hinaus notwendige Verhandlungsprozesse uber die Struktur der foderalen Finanzbeziehungen angestossen hat.