Preisbindungsgesetz

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Das Buchpreisbindungsgesetz in Deutschland, das am 1. Oktober 2002 in Kraft tritt, bringt eine grundlegende Veränderung in der Preisbindung für Bücher und ähnliche Verlagserzeugnisse, die zuvor nur durch eine Klausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt war. Bis zu diesem Datum erfolgt die Preisbindung vertraglich durch das Sammelreverssystem, bekannt als „Franzen-Revers“. Die neue Gesetzgebung umfasst mehrere zentrale Vorschriften, darunter den Zweck des Gesetzes, den Anwendungsbereich, die Preisbindung selbst, grenzüberschreitende Verkäufe, Preisfestsetzungen, Vertrieb, Ausnahmen, die Dauer der Preisbindung sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Zudem wird die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften weiterhin vertraglich geregelt. Der Anhang bietet das aktuelle Preisbindungsgesetz für Österreich und den Sammelrevers für die Schweiz, was das Werk für den gesamten deutschsprachigen Raum relevant macht. Dr. jur. habil. Hans Franzen, ein erfahrener Rechtsanwalt und Notar, hat maßgeblich zur Entwicklung des Sammelrevers beigetragen und ist als Preisbindungstreuhänder des deutschen Buchhandels bekannt. Dieter Wallenfels und Dr. Christian Russ sind ebenfalls erfahrene Juristen, die mit dem neuen System der Buchpreisbindung vertraut sind. Dieses Werk richtet sich an Verlage, Buchhändler, Kartellbehörden und Rechtsanwälte.