Niederlassungsfreiheit zwingt Nationalstaaten nicht zur Erlaubnis des uneingeschränkten Wegzugs von Unternehmen in einen anderen EU-Staat

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Die Analyse befasst sich mit der Befugnis nationaler Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof, insbesondere im Kontext von Handelsregisterentscheidungen. Es wird erörtert, dass auch in Fällen, in denen keine streitige Entscheidung vorliegt, das Gericht zur Vorlage befugt ist. Zudem wird die Auslegung der Artikel 43 und 48 EG behandelt, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, Regelungen zu erlassen, die den Sitzwechsel von Gesellschaften innerhalb der EU betreffen, ohne deren nationale Rechtsstellung zu gefährden.