Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung

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Die Arbeit untersucht rechtsgrundlose Beschäftigungskonstellationen im Arbeitsrecht. Es wird festgestellt, dass die verfassungsrechtlich verankerten Beschäftigungsinteressen beider Parteien nur verwirklicht werden können, wenn das Arbeitsrecht anwendbar ist. Da dies bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses nicht der Fall sein kann, und derzeit jedenfalls bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung das Untermaßverbot missachtet wird, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichten tätig werden. Dass eine Person ohne ein bestehendes Arbeitsverhältnis (Rechtsgrund) beschäftigt wird, ist trotz der Vielzahl an Begründungstatbeständen eines Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen. Brisant ist dies vorrangig bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung infolge des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Nach Untersuchung der Beschäftigungsinteressen des Beschäftigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wird festgestellt, dass die Grundrechte im Beschäftigungskontext nur dann angemessen verwirklicht werden, sofern das Arbeitsrecht Anwendung findet. Dies ist mangels Arbeitsverhältnisses weder der Fall noch kann die Rechtsordnung eine derzeit bestehende Rechtsgrundlosigkeit aus sich heraus kompensieren. Da de lege lata das verfassungsrechtlich gebotene Untermaß jedenfalls bei der erzwungenen Prozessbeschäftigung unterschritten ist, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichterfüllung tätig werden. Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Bestandsaufnahme: Rechtsgrundbegründung und -losigkeit: Begründungstatbestände eines Arbeitsverhältnisses Rechtsgrundlosigkeit im Arbeitsrecht 2. Grundbegriffe: Rechtsgrund und Beschäftigung: Begriff des Rechtsgrundes und maßgebliches Verständnis Begriff arbeitsrechtlicher Beschäftigung 3. Arbeitsrechtliche Beschäftigung und ihre Relevanz: Die Grundrechte im Arbeitsrecht Das Beschäftigungsinteresse des Beschäftigten Das Beschäftigungsinteresse des Arbeitgebers Arbeitsrecht als staatliche Reaktion auf den Interessenskonflikt 4. Der Rechtsgrund als Fundament des Arbeitsrechts: Grundlage beschäftigungstypischer Pflichten Einfallstor kollektivarbeitsrechtlicher Regelungen Persönliche Prägung und ihr Ausfluss auf Arbeitgeberpflichten Effektive Umsetzung des Arbeitsschutzrechts Geltung des individualarbeitsrechtlichen Sozialschutzes Ergebnis: Ohne Rechtsgrund kein Individualarbeitsrecht 5. Befriedigung des Rechtsgrundbedürfnisses: De lege lata: Keine Befriedigungsmöglichkeit De lege ferenda: Gesetzgebung aufgrund der Schutzpflichten 6. Zusammenfassung und Ergebnis Literatur- und Stichwortverzeichnis