Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft durch das spanische Strafrecht

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Die Publikation untersucht die wirksame Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1995 in Spanien. Dabei werden die relevanten Bestimmungen des spanischen Strafgesetzbuches zu Steuer- und Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und der Haftung juristischer Personen behandelt. In den frühen siebziger Jahren erkannte die Europäische Gemeinschaft, dass ihre finanziellen Interessen nicht ausreichend durch straf- oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen geschützt waren, da die bestehenden europarechtlichen Abkommen keine entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten boten. Nach mehreren Betrugsfällen wurde die Notwendigkeit erkannt, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht mit straf- und prozessrechtlichen Normen zu ahnden, die den Schutz nationaler Interessen ähnlich sind. Der Autor untersucht, ob das spanische Strafrecht die Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz ihrer finanziellen Interessen effektiv umgesetzt hat. Hierzu werden die Regelungen des spanischen Strafgesetzbuches zu Steuer- und Subventionsbetrug sowie die Haftung juristischer Personen analysiert.