Die EU-Entwicklungspolitik im Brennpunkt

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Das Cotonou-Abkommen über Handel, Entwicklung und politische Zusammenarbeit steht für einen Richtungswandel: Wird es gelingen, die politische Dimension der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit zu festigen? Kann die Kluft zwischen Armutsbekämpfungsstrategien und sicherheitspolitischer Instrumentalisierung geschlossen werden? Ist eine politikfeldübergreifende, vernetzte EU-Entwicklungspolitik denkbar? 2003 trat das im Juni 2000 zwischen der EU und der AKP-Gruppe (Afrikanische, Karibische und Pazifischen Staaten) auf 20 Jahre geschlossene Cotonou-Partnerschaftsabkommen in Kraft. Es basiert auf einem „Fünf-Säulen-Modell“: 1. Verankerung einer „Politischen Dimension“, 2. Intensivierung der Armutsbekämpfung, 3. Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure, 4. WTO-Konformität: Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, 5. Reform der Entwicklungsfinanzierung und Programmabwicklung. Säule 1 und 3 beinhalten die aus politologischer Sicht wichtigsten Neuerungen. Steht „Cotonou“ für den Beginn einer neuen Politisierung der AKP-EU-Partnerschaft oder impliziert es die Zementierung der asymmetrischen Lomé-Praxis? Die Autorin zeigt, dass die EU-AKP-Zusammenarbeit weiterhin ambivalent bleibt.