Wolfgang Durner Boeken

Zum WerkEine moderne Darstellung des deutschen Verfassungsrechts ist nicht mehr denkbar, ohne auf die Wechselwirkungen der nationalen Verfassung mit unions-, europa- und völkerrechtlichen Strukturen einzugehen. Es werden die Schnittstellen und Rangfragen der verschiedenen rechtlichen Ebenen sowie deren gegenseitige Rezeptionen unter Berücksichtigung der historischen und institutionellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert. Von großem Interesse sind dabei auch die Beziehungen der nationalen Verfassungsorgane zu den Organen der EU, des Europarats, der NATO, der Vereinten Nationen etc.Dabei treten die Autorinnen und Autoren aus der gewohnten nationalen Binnenperspektive heraus und beschreiben das deutsche Verfassungsrecht unter Berücksichtigung der Wertungen ausländischer Rechtsordnungen.Das Werk gliedert sich in folgende Abschnitte:Grundlagen (Begriff der Verfassung, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Mehrebenensystem, Verfassungsrecht als Ausgleichsordnung, Verfassungsentwicklung und -rechtswissenschaft)Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)Staatsorganisation (Staatsangehörigkeit, Regierungssystem, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit)Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichheit, Kommunikation, Religion, Gewissen, Ehe und Familie, Wirtschaft und Arbeit)Teilordnungen der Verfassung (Parteien-, Wahl- und Parlamentsverfassung, Finanzverfassung, Medienverfassung, Umweltverfassung, Außen- und Wehrverfassung, Sicherheitsverfassung)Vorteile auf einen Blick das Buch vermittelt eine neue Perspektive auf das deutsche Verfassungsrecht jeder einzelne Beitrag verbindet die Darstellung der grundgesetzlichen Regelungen mit den Konsequenzen, die sich aus der Einbindung der Bundesrepublik in internationale Organisationen ergeben die Entstehung des Werks wurde von einer Gruppe hochrangiger ausländischer Juristen wissenschaftlich begleitet ZielgruppeFür Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.

'Die vorliegende Ausgabe des Archivs des öffentlichen Rechts versammelt [ ] Vorträge des Kolloquiums 'Schutz der Freiheit und Gewährleistung von Teilhabe im Sozialstaat', das die Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians- Universität München am 26. Oktober 2012 [ ] zu Ehren von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier veranstaltete. Mit vier wissenschaftlichen Vorträgen namhafter Münchener Staatsrechtslehrer und einer bilanzierenden Gesamtbetrachtung des Jubilars würdigte die Münchner Fakultät aus Anlass des nahenden 70. Geburtstags von Hans-Jürgen Papier, eines ihrer berühmtesten Mitglieder und einen Juristen, den sein Lebensweg sowohl als Wissenschaftler wie auch als Verfassungsrichter zu höchsten Staatsämtern und größtem akademischem Ansehen geführt hat.' §Aus dem Vorwort

Im Alter von 45 Jahren ist Arndt Schmehl, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Hamburg, am 24. Oktober 2015 verstorben. Er gehörte zu den führenden Staatsrechtslehrern seiner Generation und hat weit über das Finanz- und Steuerrecht hinaus – besonders im Verfassungs-, Umwelt- und Sozialrecht – prägend gewirkt. Auch die Verbesserung der Juristenausbildung zählte zu seinen Tätigkeitsfeldern. In der Gedächtnisschrift schreiben über vierzig Kolleginnen und Kollegen, Juristinnen und Juristen aus Universität und Praxis, die Ansätze aus dem breit angelegten Werk Arndt Schmehls, thematisch gegliedert in sieben Kapitel, fort: (1.) professionsbezogene Fragen, (2.) Verfassungsrecht, (3.) Verwaltungsorganisationsrecht, (4.) Kommunalrecht, (5.) Sozial- und Gesundheitsrecht, (6.) Steuerrecht und (7.) Umwelt- und Planungsrecht. Im Anhang sind das Manuskript einer steuerrechtlichen Vorlesung und eines Vortrags von Arndt Schmehl zur Juristenausbildung abgedruckt.

A. Anlass der Untersuchung B. Fragestellung C. Rechtliche Würdigung I. Genehmigungsrechtliche Ausgangsparameter II. Einschlägige Rechtsgrundlagen im Überblick 1. Vorgaben des Unionsrechts 2. Vorgaben des Bundesrechts 3. Vorgaben des Landesrechts III. Bedeutung und Bindungswirkung der europäischen Umweltqualitätsnormen 1. Verbindlichkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts 2. Reichweite der Verbindlichkeit des Unionsrechts a) Zulässigkeit strengerer Umweltqualitätsnormen gem. Art. 193 AEUV b) Das europäische Wasserwirtschaftsrecht als Mindeststandard 3. Aktuelle Verbindlichkeit der Richtlinie 2013/39/EU a) Umsetzungspflichten aus der Änderungsrichtlinie b) Bundesstaatliche Neutralität der Umsetzungsverpflichtung c) Keine Umsetzung der Richtlinie 2013/39/EU durch ministeriellen Erlass IV. Zusammenspiel von Abwasserverordnung und Bewirtschaftungsermessen 1. Bedeutung der Abwasserverordnung 2. Grundlage des behördlichen Bewirtschaftungsermessens 3. Grenzen des behördlichen Bewirtschaftungsermessens a) Ausrichtung an Bewirtschaftungszielen b) Einzelfallbezug/Überlagerung durch wasserwirtschaftliche Planung c) Vorbehalt des Gesetzes V. Ziel des guten (chemischen) Gewässerzustands 1. Ausrichtung an Bewirtschaftungszielen 2. Inhalt des Ziels des guten chemischen Gewässerzustands – Bedeutung der OGewV 3. Verbindlichkeit der Oberflächengewässerverordnung a) Fixierung des guten Gewässerzustands b) Gesetzgeberische Veränderung der OGew

In einem Forschungsseminar des Arbeitskreises „Straßenrecht“ werden aktuelle Probleme des Straßen- und Umweltrechts erörtert. T. DÜNCHHEIM behandelt die kommunalen Gestaltungsspielräume im Straßenrecht, insbesondere die Auswirkungen des Satzungsrechts gemäß § 19 StrWG NRW auf das Straßen- und Straßenverkehrsrecht. Er thematisiert die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung sowie die Anwendung des § 45 StVO durch die Gemeinden. A. NETTER analysiert die Gremienstruktur im Straßenwesen und den Einfluss von Europarecht, Bundes- und Landesstraßenrecht auf Ortsdurchfahrten. Er beschreibt die Folgen der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht und die Entwässerungsverpflichtungen der Straßenbaulastträger. U. WEGNER diskutiert die Auswirkungen europäischer Richtlinien auf das Umweltrecht und beleuchtet eine Entscheidung des BVerwG zur direkten Anwendung des Art. 9 Abs. 3 AK. Trotz der Einführung einer bundesrechtlichen Verbandsklage bleibt das Problem der Wahrung von Allgemeininteressen bestehen. U. STELKENS setzt sich mit dem TKG-Wegerecht auseinander und zeigt Spannungen zwischen den Normen des TKG und des Telegraphenwegegesetzes auf. M. PETERSEN untersucht die Auswirkungen des Umweltschadensgesetzes auf das Fachplanungsrecht und stellt fest, dass das Gesetz nicht auf Schadensersatz abzielt, sondern Umweltschäden vermeiden und die Wiederherstellung geschädigter Umweltgüter fördern soll.

Seit Beginn des Jahrzehnts erwägt der Bund die Weiterentwicklung der seit 1991 bestehenden Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz, das sich unabhängig von der Herkunft der Abfälle an Wertstoffströmen orientieren soll. Dabei wird namentlich über die Ersetzung des Dualen Systems durch ein Wertstoffmanagement, die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne sowie die Errichtung einer koordinierenden Zentralen Stelle auf Bundesebene diskutiert. Der vorliegende Sammelband versammelt in ausgearbeiteter Form die Vorträge der Umweltrechtstage Nordrhein-Westfalen 2013, die sich allesamt diesem Fragenkomplex widmen, die gesetzgeberischen Spielräume für ein Wertstoffgesetz ausloten sowie rechtspolitische Lösungen diskutieren.

Wasserrechtsfragen der Energiewende. Das im Sommer 2011 verabschiedete Gesetzespaket zur Energiewende wirft im Bereich d

Das Forschungsseminar thematisiert die Frage, ob sich das straßenrechtliche Nutzungsregime im Umbruch befindet, und diagnostiziert eine Verschiebung hin zum Straßenverkehrsrecht. Manssen argumentiert, dass das klassische Straßenrecht zunehmend an Bedeutung verliert und neue Verkehrskonzepte wie 'Simply City' und 'Shared Space' an Relevanz gewinnen. Siegels Beitrag beleuchtet die praktische Bedeutung des Straßenrechts für die Verwirklichung von Grundrechten, wobei er feststellt, dass das Straßenrecht nach wie vor ein adäquates Steuerungspotenzial hat. Mögliche Lücken könnten durch das Straßenverkehrsrecht und ergänzend durch das Polizeirecht geschlossen werden. Enderle behandelt grenzüberschreitende Infrastrukturen und deren planungs- sowie naturschutzrechtliche Besonderheiten, wobei das Projekt der Fehmarnbelt-Querung als Beispiel dient. Sie thematisiert typische Abstimmungsprobleme wie Linienbestimmung und grenzüberschreitende Verträglichkeitsprüfungen für geschützte Gebiete. Durners abschließender Beitrag analysiert das Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2011 und zeigt, dass die neue Fachplanung des Bundes Elemente sowohl des Raumordnungsverfahrens als auch der straßenrechtlichen Linienbestimmung integriert. Die Bindungswirkung folgt im Wesentlichen dem Modell des § 4 ROG, während das Modell des NABEG für den Netzausbau geeignet, jedoch im weiteren Infrastrukturbereich unrealistisch erscheint.