Das straßenrechtliche Nutzungsregime im Umbruch

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Das Forschungsseminar thematisiert die Frage, ob sich das straßenrechtliche Nutzungsregime im Umbruch befindet, und diagnostiziert eine Verschiebung hin zum Straßenverkehrsrecht. Manssen argumentiert, dass das klassische Straßenrecht zunehmend an Bedeutung verliert und neue Verkehrskonzepte wie 'Simply City' und 'Shared Space' an Relevanz gewinnen. Siegels Beitrag beleuchtet die praktische Bedeutung des Straßenrechts für die Verwirklichung von Grundrechten, wobei er feststellt, dass das Straßenrecht nach wie vor ein adäquates Steuerungspotenzial hat. Mögliche Lücken könnten durch das Straßenverkehrsrecht und ergänzend durch das Polizeirecht geschlossen werden. Enderle behandelt grenzüberschreitende Infrastrukturen und deren planungs- sowie naturschutzrechtliche Besonderheiten, wobei das Projekt der Fehmarnbelt-Querung als Beispiel dient. Sie thematisiert typische Abstimmungsprobleme wie Linienbestimmung und grenzüberschreitende Verträglichkeitsprüfungen für geschützte Gebiete. Durners abschließender Beitrag analysiert das Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2011 und zeigt, dass die neue Fachplanung des Bundes Elemente sowohl des Raumordnungsverfahrens als auch der straßenrechtlichen Linienbestimmung integriert. Die Bindungswirkung folgt im Wesentlichen dem Modell des § 4 ROG, während das Modell des NABEG für den Netzausbau geeignet, jedoch im weiteren Infrastrukturbereich unrealistisch erscheint.