Innere Verwaltung

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Die 8. Auflage des Kodex Innere Verwaltung, Stand 1.4.2005, umfasst eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Dazu gehören die Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes, des Tabakgesetzes und des Datenschutzgesetzes von 2005 sowie die Stammzahlenregisterverordnung und die Betretungsverordnung für Betreuungseinrichtungen. Des Weiteren sind das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen von 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz aus dem Jahr 1991 enthalten. Auch das Agrarverfahrensgesetz von 1950, das Dienstrechtsverfahrensgesetz von 1984, das Zustellgesetz von 1982 sowie die Verwaltungsformularverordnung von 1999 sind aufgeführt. Zusätzlich sind internationale Abkommen und Gesetze wie das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen, das Informationssicherheitsgesetz von 2002 und das E-Government-Gesetz von 2004 enthalten. Weitere relevante Gesetze sind das Sicherheitspolizeigesetz von 1991, das Meldegesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Fremdengesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch das Asylgesetz von 1997, das Bundesbetreuungsgesetz von 1991, das Grenzkontrollgesetz von 1996 sowie Regelungen zu Schieß- und Sprengmitteln, Pyrotechnik und Waffen sind Teil des Kodex. Schließlich werden das Vereinsgesetz von 2002, das Versammlungsgesetz von 1953, das Datenschutzgesetz von 2000 und das Mediengesetz von 1981 beha