Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

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Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen geprägt. Erstens führte die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen Ordnungsrahmen für die Gewässerbewirtschaftung in Europa ein, der bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen war. Zweitens gibt es in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bestrebungen, das komplexe nationale Umweltrecht in wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Drittens initiierte die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter dem Begriff „Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung“, die in einem Weißbuch von 2001 und mehreren Mitteilungen dokumentiert ist. Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch hatte die Aufgabe, diese Entwicklungstendenzen zu analysieren und die Umsetzungsprobleme der Wasserrahmenrichtlinie zu untersuchen. Es wurde erörtert, inwieweit die Richtlinie die Anforderungen der Kommission an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie als Modell für zukünftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene dienen kann und welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Weiterentwicklung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.