Transnationales Strafprozessrecht

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Der nationale Strafprozess sieht sich der Herausforderung transnationaler Kriminalität gegenüber, da grenzüberschreitende Straftaten durch organisierte Kriminalität und Terrorismus ein dauerhaftes Problem darstellen. In Reaktion darauf haben viele Länder ihre Zusammenarbeit in der Strafverfolgung verstärkt. Dennoch bleibt der Strafprozess im liberalen Sinne darauf ausgerichtet, die Rechte der Beschuldigten vor dem Staat zu schützen. Dabei sind Einschränkungen der Beschuldigtenrechte nicht berücksichtigt, insbesondere wenn Beweismaterial aus dem Ausland beschafft werden muss, wo andere Regeln gelten. Die Untersuchung zeigt am Beispiel russischer organisierter Kriminalität, dass trotz der Unterschiede zwischen civil law und common law beide Rechtstraditionen ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Verfahrensfairness zugunsten des Beschuldigten auch bei grenzüberschreitenden Fällen zu gewährleisten. Diese gemeinsame Basis bildet den menschenrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren und bietet eine Grundlage, um Einschränkungen der Beschuldigtenrechte bei der Beweiserhebung im Ausland zu begegnen. In diesem Kontext wird ein Grundkonzept für ein transnationales Strafprozessrecht entwickelt.