Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts

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Der Bundesgesetzgeber hat in der Vergangenheit zunehmend sozialrechtliche Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht betreffen. Marc Schüffner und Laura Schnall untersuchen die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher Bestimmungen anhand ausgewählter Beispiele. Sie erläutern zunächst die formellen Grenzen des Gesetzgebers und beschreiben am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im weiteren Verlauf analysieren sie die materiellen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums, wobei sie die relevanten Grundrechte der Ärzte betrachten. Die Autoren prüfen die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten sowie den Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den analysierten Regelungen zählen die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Zudem werden die europarechtlichen Bezüge erörtert. Die Autoren argumentieren, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.