Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

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Die Kette von Vertuschungen, Blockaden und bewussten Vernichtungsaktionen zentraler Archivmaterialien macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in Deutschland. Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verwickelt sind, desto unwahrscheinlicher wird die vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und Hintermänner. Der NSU konnte auf ein Netzwerk von Unterstützern zurückgreifen, während der Verfassungsschutz den rechten Mördern durch V-Männer nahe war, ohne das Notwendige zu unternehmen. Die Aufklärung des NSU-Skandals ist kein Einzelfall; seit über 50 Jahren gibt es Verstrickungen mit beteiligten Verfassungsschützern, ohne dass es zu Reformen gekommen wäre. Weder der Mord an Siegfried Buback 1977 noch das Oktoberfestattentat 1980 oder das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri 2016 sind aufgeklärt. Eine Fortführung der Aufklärung des NSU-Komplexes ist unverzichtbar. Ein neuer Untersuchungsausschuss sollte sich mit (Rechts-)Terrorismus und Geheimdiensten befassen. Das Ausmaß der Infiltration bleibt eines der Geheimnisse der Dienste. Ohne die Beendigung dieser unkontrollierten Praxis und den Schutz neonazistischer Gewaltverbrecher bleibt der Verfassungsschutz ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit müssen auf vollständige Aufklärung und entsprechende Konsequenzen drängen.