Staat machen

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Der Wahlausgang von September 1998 hat die CDU als Regierungspartei härter getroffen, als sie selbst wahrhaben möchte. Die anhaltende Rede von „der“ Opposition zeigt, dass die Partei das Ausmaß der Veränderung nicht begriffen hat. Es gibt nicht länger eine Opposition im Singular, sondern mehrere Oppositionsparteien, die die Regierung von rechts und links angreifen. Der Anspruch der CDU, die neue Mitte zu repräsentieren, wird dadurch in Frage gestellt. Erschöpft durch die Personalpolitik Helmut Kohls droht die Partei, den Anschluss zu verlieren. Ihre Polemik gegen die vermeintlichen Gefahren einer „Berliner Republik“ könnte dazu führen, dass sie als Verwalterin des Alten zurückbleibt, während Rot und Grün an Bedeutung gewinnen. Golo Mann bemerkte einst, dass das konservative Prinzip isoliert nicht wirken kann. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, wie die Union Profil gewinnen und Wahlen gewinnen kann. Möglicherweise als Anwalt der bürgerlichen Freiheit, indem sie sich auf die Seite der Bürger schlägt und den wachsenden Abstand zwischen Staat und Gesellschaft überwindet. Dazu müsste die CDU jedoch Abschied von ihrer Rolle als etablierte Staatspartei nehmen und das europäische Projekt vorsichtiger angehen. In Brüssel bündeln sich bürgerfremde Tendenzen, die die Demokratie gefährden. Dies wird für die CDU eine Herausforderung, da es einen Bruch mit dem System Kohl bedeutet.